Infoblatt Verfügbarkeit

Infodokument "Prüfung der Verfügbarkeit der Arbeitslosen"

Dieses Infodokument bietet Ihnen eine Übersicht des Verfahrens des LfA zur Prüfung der Bemühungen, die Sie unternommen haben, um eine Arbeit zu finden.

Wenn Sie Eingliederungszulagen beziehen: lesen Sie das getrennte Informationsdokument "Prüfung der Verfügbarkeit der Arbeitslosen mit Eingliederungszulagen".

Welches sind Ihre Pflichten?

Um Unterstützungen beziehen zu dürfen, müssen Sie unfreiwillig arbeitslos sein. Dies bedeutet unter anderem, dass Sie sich nicht weigern dürfen, auf ein Angebot einer zumutbaren Stelle oder auf ein Ausbildungsangebot einzugehen. Wenn Sie ein solches Angebot ohne gültigen Grund ablehnen, können Ihre Unterstützungen gesperrt werden.

Sie müssen dem Arbeitsmarkt auch immer zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass Sie:

  • aktiv mitwirken müssen an den Begleit-, Ausbildungs-, Berufsausbildung-, oder Eingliederungsmaßnahmen, die der Arbeitsvermittlungsdienst (Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft, FOREM, ACTIRIS, VDAB) Ihnen vorschlagen kann;
  • von sich aus aktiv eine Arbeit suchen müssen, indem Sie beispielsweise regelmäßig die Stellenangebote einsehen und sich auf die Angebote, die sich bieten, bewerben; indem Sie sich bei potentiellen Arbeitgebern initiativ bewerben; indem Sie sich bei Anwerbe oder Auswahlbüros oder bei Zeitarbeitsfirmen eintragen lassen.

Ein goldener Ratschlag

Bewahren Sie alle möglichen Beweise Ihrer Bemühungen um eine Arbeit gut auf.

Bitten Sie (wenn möglich) um einen Beweis dieser Schritte (z.B. eine Bescheinigung eines Arbeitgebers, bei dem Sie sich vorgestellt haben).

Das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (FOREM, ACTIRIS, VDAB) wird Ihnen bei der Stellensuche helfen.

Reagieren Sie immer auf alle Briefe des LfA oder des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft (FOREM, ACTIRIS, VDAB).

Werden Sie vorgeladen werden?

Nach wie vielen Monaten Arbeitslosigkeit?

Sie werden nur dann vorgeladen, wenn Ihre Arbeitslosigkeit eine bestimmte Dauer übersteigt. Diese Dauer beträgt 15 Monate, wenn Sie unter 25 Jahre alt sind und 21 Monate in den anderen Fällen. Diese Dauer wird durch Addieren aller Tage, für die Sie eine Unterstützung als Vollarbeitsloser bezogen haben, ermittelt. Die Berechnung beginnt mit dem Anfang der Arbeitslosigkeit. Erst wenn Sie mindestens 12 Monate innerhalb von 18 Monaten Vollzeit gearbeitet haben, werden die Arbeitslosigkeitstage vor dieser Beschäftigung nicht (mehr) mitgerechnet.

Achtung: wenn Sie in weniger als einer Drittelzeit unter Bezug einer Einkommensgarantie-unterstützung gearbeitet haben, wird diese Tätigkeit ebenfalls als Vollarbeitslosigkeit betrachtet.

Die Tage von Freistellung aus sozialen und familiären Gründen, für die Sie eine Unterstützung erhalten haben, werden nicht als Arbeitslosigkeitstage angesehen.

In welchen Fällen werden Sie nicht vorgeladen?

Sie können nur vorgeladen werden, wenn Sie vollarbeitslos sind.

Außerdem werden die Arbeitslosen, die den Vorteil einer besonderen Freistellung genießen (zum Beispiel: um einer Berufsausbildung, gewissen Studien oder einer LBA-Beschäftigung von mindestens 180 Stunden, ... nachzugehen), nicht vorgeladen.

Wenn Sie vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (FOREM, ACTIRIS, VDAB) betreut werden, werden Sie nicht vorgeladen. Das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (FOREM, ACTIRIS, VDAB) wird das LfA davon benachrichtigen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Dauer des Zeitraums, in dem Sie nicht vorgeladen werden können, von der Art der Betreuung durch das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (FOREM, ACTIRIS, VDAB) abhängt.

Wenn Sie (Vollzeit oder Teilzeit) arbeiten, werden Sie normalerweise nicht vorgeladen. Wenn Sie mindestens 6 Monate Vollzeit gearbeitet haben, werden Sie erst 12 Monate nach dem Ende Ihrer Beschäftigung vorgeladen werden können.

Wichtig: wenn Sie im Prinzip nicht vorgeladen werden können und trotzdem einen Vorladungsbrief erhalten, müssen Sie das LfA den Grund, aus dem Sie zu Unrecht vorgeladen wurden, mitteilen. Wenn Sie zu Unrecht vorgeladen wurden, wird das LfA es Ihnen schriftlich bestätigen.

Wie verläuft das Förderverfahren?

Sie erhalten eine schriftliche Ankündigung

Spätestens 5 Monate vor dem ersten Gespräch erhalten Sie eine schriftliche Ankündigung mit einem Informationsblatt vom LfA.

Sie werden zu einem Gespräch vorgeladen - Phase 1

Sie müssen auf jeden Fall auf diese Vorladung eingehen und persönlich vorstellig werden. Wenn Sie dies nicht machen, erhalten Sie ein Erinnerungsschreiben per Einschreiben (im Prinzip binnen 3 Wochen).

Wenn Sie noch immer nicht reagieren, werden Ihre Unterstützungen unverzüglich gesperrt.

Wenn Sie aus irgendeinem Grund nicht vorstellig werden können, müssen Sie das LfA immer benachrichtigen.

Während des Gesprächs können Sie sich von einer Person Ihrer Wahl, insbesondere von einem Vertreter Ihrer gewerkschaftlichen Organisation oder von einem Rechtsanwalt begleiten lassen.

Im Laufe dieses Gesprächs wird das LfA Sie fragen, welche Bemühungen Sie in den letzten 12 Monaten unternommen haben, um eine Arbeit zu finden. Diese Bemühungen können Nachfolgende sein:

  • eine Ausbildung absolvieren / Unterrichte besuchen;
  • arbeiten;
  • sich bewerben;
  • Kontakte mit dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (bzw. FOREM, ACTIRIS, VDAB) haben;
  • eine Zeitung lesen (die Stellenangebote nachsehen);
  • sich in eine Zeitarbeitsagentur eintragen lassen;
  • einer Beschäftigung durch Vermittlung einer LBA nachgehen.

Bei der Auswertung Ihrer Bemühungen um Arbeit wird das LfA Ihre persönliche Situation (Bildungsniveau, soziale und familiäre Situation, …) und die Lage am Arbeitsmarkt in Ihrer Region berücksichtigen.

Wenn das LfA Ihre Bemühungen als ausreichend wertet (dies wird schriftlich bestätigt), werden Sie frühestens 16 Monate später zu einem neuen ersten Gespräch (Phase 1) vorgeladen. Dieses Gespräch wird 6 Monate im Voraus schriftlich angekündigt.

Wenn das LfA Ihre Bemühungen als unzureichend wertet, wird Ihnen vorgeschlagen, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem Sie sich verpflichten werden, bis zum Gespräch, das in der Phase 2 stattfinden wird (frühestens nach 4 Monaten), eine bestimmte Anzahl konkrete Bemühungen um Arbeit zu unternehmen.

Sie werden um eine Überlegungszeit bitten dürfen, in diesem Fall erhalten Sie frühestens nach 15 Tagen wieder einen neuen Brief, in dem Sie darum gebeten werden, den Vertrag unterzeichnet zurückzusenden oder beim LfA vorbei zu kommen.

Wenn Sie sich weigern, den Vertrag zu unterschreiben, wird Ihre Entschädigung ausgesetzt und die gleiche Sanktion wird gegen Sie verhängt, wie die, die bei einer negativen Auswertung im Rahmen des Gesprächs in der Phase 2 vorgesehen ist – siehe weiter.

Sie werden zu einem Gespräch vorgeladen - Phase 2

Während dieses Gesprächs, dürfen Sie sich von einem Vertreter Ihrer gewerkschaftlichen Organisation oder von einem Rechtsanwalt begleiten lassen.

Bei diesem Gespräch wird das LfA prüfen, ob Sie die im Vertrag (den Sie beim Gespräch der Phase 1 abgeschlossen haben) unterschriebenen Verpflichtungen eingehalten haben.

Wenn dass LfA erachtet, dass dem so ist, werden Sie frühestens nach 12 Monaten zu einem neuen Gespräch (Phase 1) vorgeladen. Dieses Gespräch wird 6 Monate im Voraus schriftlich vom LfA angekündigt.

Bei einer negativen Beurteilung, werden Sie einen neuen Vertrag unterzeichnen müssen, in dem Sie sich verpflichten werden, bis zum Gespräch, das in der dritten Phase stattfinden wird (frühestens nach 4 Monaten), eine gewisse Anzahl (intensivere) konkrete Bemühungen um Arbeit zu unternehmen.

Außerdem wird das LfA eine Sanktion gegen Sie verhängen.

Wenn Sie Eingliederungszulagen (als Schulabgänger) beziehen, wird Ihre Eingliederungszulage 4 Monate gesperrt, ganz gleich, welche Ihre familiäre Situation ist. Die Alleinstehenden und die Zusammenwohnenden mit Familienlasten werden 4 Monate gekürzte Arbeitslosenunterstützungen erhalten (Tagesbetrag i.H.v. 30,82 Euro für die Alleinstehenden und 41,09 Euro für die Zusammenwohnenden mit Familienlasten).

Auch die Zusammenwohnenden ohne Familienlasten werden Ihre Unterstützungen 4 Monate verlieren. Wenn das jährliche Einkommen der Familie nicht 20.827,24 Euro (zuzüglich 833,12 Euro pro Person zu Lasten) übersteigt, werden sie um eine Begrenzung der Sperrzeit auf zwei Monate bitten können.

Wenn Sie auf die Vorladung des LfA nicht reagieren, wird Ihre Entschädigung ganz ausgesetzt.

Wenn Sie sich weigern, den Vertrag zu unterschreiben, wird Ihre Entschädigung endgültig ausgesetzt (selbe Sanktion, wie bei einer negativen Bewertung nach dem Gespräch der Phase 3 – siehe weiter).

Sie werden zu einem Gespräch vorgeladen - Phase 3

Während dieses Gesprächs dürfen Sie sich von einem Vertreter Ihrer gewerkschaftlichen Organisation oder von einem Rechtsanwalt begleiten lassen.

Bei diesem Gespräch wird das LfA prüfen, ob Sie die im Vertrag (den Sie beim Gespräch der Phase 2 abgeschlossen haben) unterschriebenen Verpflichtungen eingehalten haben.

Wenn dass LfA erachtet, dass dem so ist, werden Sie frühestens nach 12 Monaten zu einem neuen Gespräch (Phase 1) vorgeladen. Dieses Gespräch wird 6 Monate im Voraus schriftlich vom LfA angekündigt.

Bei einer negativen Auswertung wird Ihre Entschädigung endgültig ausgesetzt. Für Schulabgänger und Zusammenwohnende ohne Familienlasten tritt diese endgültige Sperre am Montag nach dem Empfang der Entscheidung des LfA in Kraft.

Wenn Sie jedoch Zusammenwohnender ohne Familienlasten sind, dessen jährliches familiäres Einkommen keine 20.827,24 Euro (zuzüglich 833,12 Euro pro Person zu Lasten) übersteigt, werden Sie das Arbeitslosenamt darum bitten können, trotzdem die auf 18,99 gekürzten Unterstützungen während 6 Monaten weiter erhalten zu können.

Wenn Sie Alleinstehender oder Zusammenwohnender mit Familienlasten sind, werden Sie 6 Monate weiter eine gekürzte Unterstützung von 30,82 Euro, bzw. 41,09 Euro pro Tag beziehen.

Sie sind mit der Entscheidung nicht einverstanden?

Wenn Sie mit der vom LfA nach dem Gespräch der Phase 2 oder 3 verhängten Sanktion nicht einverstanden sind, werden Sie einen Widerspruch vor der Nationalen Verwaltungskommission einreichen können. Dieser Widerspruch kann jedoch erst nach der am Ende des Gesprächs der Phase 3 getroffenen Entscheidung eingereicht werden. Er muss innerhalb von einem Monat nach dem Empfang der Entscheidung eingereicht werden.

Der Widerspruch vor der Nationalen Verwaltungskommission muss auf der Tatsache basieren, dass Sie die Bemühungen, zu denen Sie sich im Vertrag verpflichtet hatten, tatsächlich unternommen haben.

Sie können die Entscheidung des LfA (oder der Nationalen Verwaltungskommission) auch vor dem Arbeitsgericht bestreiten. Der Einspruch muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Empfang der Entscheidung eingereicht werden.

Das Einspruchsverfahren (vor der Nationalen Verwaltungskommission oder vor dem Arbeitsgericht) setzt die Sanktion nicht aus.

Können Sie Ihre Rechte nach einem Ausschluss wiedererlangen?

Sie können Ihre Rechte auf Arbeitslosenunterstützungen (als Vollarbeitsloser) nur dann wiedererlangen, wenn Sie die normalen Zulassungsbedingungen erfüllen.

Eine zweite Möglichkeit ist 312 Tage innerhalb von 18 Monaten (oder von 24 Monaten für einen freiwilligen Teilzeitarbeitnehmer) nachzuweisen.

Allein die Arbeitstage, die nach dem Tag des Empfangs der Entscheidung liegen, werden berücksichtigt.

Haben Sie noch Fragen?

Näheres erfahren Sie bei der HfA.

Letzte Änderung: 06/01/2015